Bericht des Bürgermeisters Wolfgang Kühn in der Gemeindevertretersitzung am 10. November 2009

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren;

Verkehrsschau am 04.11.2009 / Wir durchforsten den Schilderwald!

Am 04.11.2009 fand in der Gemeinde Driedorf eine Verkehrsschau für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen statt. Unter Teilnahme der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde Driedorf, des Regionalen Verkehrsdienstes Mittelhessen, des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg und der Straßenmeisterei Dillenburg wurde die Beschilderung an den Straßen, unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, überprüft.

Hierbei ging es um die Entfernung überflüssiger Schilder, die Erneuerung veralteter, schlecht erkennbarer Schilder und das Umsetzen bzw. Aufstellen neuer Schilder zur besseren Orientierung der Verkehrsteilnehmer.

Bei verschiedenen Schildern und Verkehrseinrichtungen muss noch eine Prüfung der Fachbehörden erfolgen, damit hier eine bessere Verkehrsführung gewährleistet werden kann.
Bei der Verkehrsschau ergab sich folgendes Ergebnis:
12 Verkehrsschilder müssen erneuert werden,
17 Verkehrsschilder können entfernt werden,
2 Schilder werden neu aufgestellt und
1 Schild muss versetzt werden.

Bei der Verkehrsschau wurde deutlich, dass Verkehrsschilder oftmals vom Bewuchs der Anliegergrundstücke verdeckt werden. Hier gilt es, allen Anliegern ihre Verpflichtung gemäß § 27 Hessisches Straßengesetz deutlich zu machen, den Bewuchs von ihrem Grundstück soweit zurückzuschneiden, dass Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Straßenlampen nicht verdeckt oder in ihrer Wirkweise eingeschränkt werden.

Für die Gemeindestraßen wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Straßenverkehrsbehörde Driedorf und den Regionalen Verkehrsdienst Mittelhessen eine Verkehrsschau für die innerörtlichen Straßen durchgeführt.

Veranstaltungskalender 2010

Gemeinsam mit dem Verlag Linus Wittich werden wir auch im kommenden Jahr wieder einen kostenlosen Veranstaltungskalender herausbringen. Mit Vertretern der Vereine, Verbände u. Kirchen findet am 12.11.2009 ein Gesprächstermin statt, um die Termine der Vereine genau abzustimmen, damit es zu keinen größeren Überschneidungen kommt.
Wir bitten die Vereine, bei diesem Gespräch alle Termine für 2010 vorzulegen und sich über das Jahr auch an diese zu halten. Nur so kann auch gewährleistet werden, dass der Bürgermeister oder ein Vertreter des Gemeindevorstandes, auf Wunsch, an den Veranstaltungen teilnehmen kann.

Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk mit der Stadt Herborn

Am Dienstag, 03.11.2009 fand im Rahmen einer Pressekonferenz die Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Ordnungsbezirk der Stadt Herborn mit der Gemeinde Driedorf im Rathaus unserer Westerwaldgemeinde statt.

Im Beisein der zukünftig in diesem Bereich zusammenarbeitenden Mitarbeiter beider Verwaltungen wurden die Inhalte dieser ersten interkommunalen Vereinbarung der Presse vorgestellt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs mittels Geschwindigkeitsmessgeräten und des ruhenden Verkehrs stehen im Mittelpunkt der kommenden Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Erweiterung auf andere Bereiche des öffentlichen Ordnungsrechtes geprüft und gegebenenfalls in das Vertragswerk aufgenommen. Ziel dieser Vereinbarung ist die Stärkung und Verbesserung der Verkehrssicherheit. Wenn wir in Driedorf auch keine Unfallschwerpunkte haben, führen zu hohe Geschwindigkeiten einiger Verkehrsteilnehmer, gerade in den Ortseingangsbereichen, immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und vor allem Schulkinder.

Beide Bürgermeister betonten, dass es nicht darum gehe, jetzt wild um sich schlagend die „Radarkeule“ zu schwingen und mit möglichst vielen Kontrollen die Gemeindekassen durch Bußgelder aufzufüllen, sondern in angemessenem und vernünftigem Maße im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit gezielte Aktionen, gerade auch im Bereich der Prävention, zu leisten. Wir alle sind verpflichtet, nicht nur auf uns selbst sondern auch auf unsere Mitmenschen zu achten. Dazu gehört auch die Verantwortung als Fahrzeugführer, seine Geschwindigkeit in jeder Verkehrssituation darauf einzurichten, dass kein anderer gefährdet oder gar verletzt wird. Hier ist gegenseitige Rücksichtnahme oberstes Gebot. In diesem Sinne soll diese interkommunale Zusammenarbeit verstanden und mit Leben gefüllt werden.

Haushaltslage der Gemeinde

Die derzeitige wirtschaftliche Lage in unserem Lande wirkt sich unweigerlich negativ auf die Finanzkraft unserer Kommune aus. Leider ist festzustellen, dass sich diese negative Entwicklung bereits auf das Haushaltsjahr 2009 in dramatischer Form auswirkt. Dieses Ergebnis ist um so bedauerlicher, da auch in den kommenden Jahren mit einer gravierenden Verbesserung der Haushaltslage nicht zu rechnen ist. Dabei ist es ein schwacher Trost, in die Reihe fast aller Gemeinden mit defizitärem Haushalt im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen zu werden. Die enormen finanziellen Probleme der Kommunen sind landesweit und flächendeckend. Der Hessische Städte- und Gemeindebund nennt die Entwicklung der Kommunalfinanzen katastrophal und fordert Hilfen von Bund und Land.

Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken landesweit auf 14,9%. In unserer Gemeinde liegt der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer für den Nachtragshaushalt 2009 rund 75% unter den durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von 2002 bis 2008. Dem gegenüber, und das kann man mit Recht sagen, wurde auch in diesem Jahr außerordentlich viel für die Daseinsvorsorge und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in unserer Gemeinde geleistet. Allein die uns im Rahmen der Eigenkontrollverordnung auferlegten Tiefbaumaßnahmen der Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenflächenerneuerung konnten zügig durchgeführt werden, so dass bis Ende des nächsten Jahres mit der Schadensbeseitigung der Fehlerklassen 0 bis 1 gerechnet werden kann. Auch ist anzumerken, dass im Bereich der notwendigen Baumaßnahmen zur Erneuerung der Kläranlage des Abwasserverbandes Rehbachtal erhebliche Investitionen verkraftet werden müssen. Der Spielraum für Investitionen ist deutlich geschrumpft. Das Notwendigste müssen wir trotzdem machen!

Festzustellen bleibt, das alle verantwortlichen Gremien unserer Gemeinde, einschließlich der Verwaltung, pflichtbewusst und verantwortungsvoll mit den uns aus dem Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgehen und nur absolut notwendige Maßnahmen zur Sicherung unseres Gemeinwesens durchgeführt werden. Als Ergebnis ist zu sehen, dass das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept weiterhin konsequent mit dem Ziel beraten und umgesetzt werden muss, weitere zur Verbesserung der Haushaltslage spürbare Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Wie zu erkennen ist, interessieren sich viele Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung dieser überaus schwierigen Lage und nehmen durch Gespräche und Diskussionen Anteil.

Das ist gut so und zu begrüßen. Allerdings führen nur sachliche Betrachtungen zu Lösungsansätzen und realistischen Beurteilungen der Situation. Ungerechtfertigte Kritik und „Schnellschüsse“ in  Planung und Bewältigung der Aufgaben sind da wenig hilfreich. Kritische Betrachtungen sind wichtig, dabei sollten aber auch Lösungshilfen und Vorschläge mit angeboten werden. Es gilt genauestens zu prüfen, wo Investitionen unerlässlich und notwendig sind. Ansonsten muss weiterhin ein strikter Sparkurs eingehalten und umgesetzt werden. Das bedeutet Opfer bringen. Einige bisher freiwilligen Leistungen können nicht mehr, wie in gewohntem Maße, erteilt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss auch die Einforderung von Solidarität der Bürgerschaft zu ihrer Gemeinde. Es müssen Wege gefunden werden, wie örtliche Gemeinschaften, Verbände und Vereine und jeder einzelne Bürger mit seiner Mithilfe zur Verbesserung der allgemeinen Lage beitragen kann.
An die Ortsbeiräte ergeht die Bitte, die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den einzelnen Ortsteilen für gemeinsame ehrenamtliche Tätigkeiten zu mobilisieren und immer ins Bewusstsein zu rufen, dass wir neun Ortsteile mit unterschiedlichen Prägungen aber doch eine Gemeinde sind. 

Das wichtigste Thema der kommenden Zeit wird sicherlich die Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen sein. Hier müssen wir bedarfs- und zukunftsorientiert planen und handeln. Junge Familien mit Kindern sind unser Kapital. In diesem Bereich müssen zur Verbesserung der Infrastruktur, unter Berücksichtigung der bisher bestehenden familienfreundlichen Standortstrukturen, alle Anstrengungen unternommen und auf den Weg gebracht werden.

Stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft.