Kindergartenstandort und DGH Mademühlen auf lange Sicht gesichert

Aus der Gemeindevertretung

Kommunaler Kindergarten Mademühlen

Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung den Beschluss gefasst, dass der Gebäudekomplex DGH / Kindergarten in Mademühlen an die Christliche Gemeinde veräußert werden soll und oberhalb des Gesamtkomplexes ein Kindergartenneubau entstehen soll. Damit folgten die Parlamentarier bei nur 3 Enthaltungen dem von Bürgermeister Hardt eingebrachten Vorschlag.

„Mit diesem Beschluss ist eine längst überfällige Entscheidung getroffen worden, die nun endlich die Möglichkeit eröffnet, dass die Planungen detailliert in Angriff genommen werden können. Damit ist der Kindergartenstandort und das DGH Mademühlen auf lange Sicht gesichert, was Ziel des eingebrachten und intensiv diskutierten Vorschlags war“, so Bürgermeister Hardt und Gemeindevorsteher Topitsch einmütig.

Die Gemeindevertretung hat die Entscheidung bzgl der Konzessionsvergabe Strom zunächst vertagt und in den zuständigen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie zur weiteren Diskussion verwiesen. Eine endgültige Entscheidung soll dann in der Sitzung am 13.12.2011 getroffen werden.

Des Weiteren wurde auf Grund der Entwicklung der Rechtsprechung der Hess.Verwaltungsgerichte, wonach ein einheitlicher Frischwassermaßstab für die Gebührenerhebung im Bereich der Abwasserbeseitigung unzulässig ist, der Grundsatzbeschluss gefasst, dass eine gesplittete Abwassergebühr ab dem 01.01.2013 eingeführt wird. Mit der Neuregelung soll eine bedarfsgerechte Verteilung der Gebührenlast zwischen Oberflächen- und Schmutzwasser erreicht werden. Für die Umsetzung des Projektes ist eine umfassende Bürgerinformation vorgesehen, die im Jahr 2012 erfolgen soll.

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