Stellungnahme der Gemeinde Driedorf zu dem Artikel im Herborner Tageblatt vom 03.06.16 – „Kreis rüffelt Driedorf“

Zu dem o.g. Artikel und den darin gemachten Ausführungen nehme ich als Bürgermeister für den Gemeindevorstand der Gemeinde Driedorf wie folgt Stellung:

Festzuhalten ist, dass sich die heimische Presse auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht bezieht, welches aus dem Dezember des letzten Jahres und zwar vom 10.12.15 stammte. Als Bürgermeister habe ich in den letzten Jahren immer wieder auf die Problematik hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresabschlüsse bestehen. Die Gemeindekasse hat in den letzten Jahren mehrere Umbrüche durch längere Krankheitsausfälle des damaligen Kassenleiters, durch Mutterschutz und Elternzeit und durch den Weggang des damals für die Jahresabschlüsse zuständigen Kassenleiters erfahren. Die Aufstellung der Jahresabschlüsse stellt nach wie vor für einen größeren Teil der Hess.Kommunen Probleme dar, weshalb die Hess. Landesregierung dies auch erkannt hat und die Erlasslage dementsprechend änderte, damit die Kommunen nach der Umstellung auf die doppelte Buchführung noch mehr Zeit für die Erstellung der Jahresabschlüsse eingeräumt bekommen haben.

Nachdem die Stelle der Kassenleitung im August 2014 wieder besetzt wurde, hatte sich die neue Kassenleiterin  – nach der allgemeinen Einarbeitungsphase – auch der Aufgabe der Erstellung der Jahresabschlüsse gestellt. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Driedorf auch für den Abwasserverband  Rehbachtal die Jahresabschlüsse zu erstellen haben. Die vom Land Hessen in einem Förderprogramm zur Verfügung gestellten Gelder für Kommunen, die mit den Jahresabschlussarbeiten nicht so schnell voran gekommen sind, wurden in Anspruch genommen und es wurde sich auch fremder Hilfe von außen bedient.

Nachdem also im August 2014 die Kassenleitung bei der Gemeinde Driedorf durch Neueinstellung besetzt wurde, wurden innerhalb kürzester Zeit – neben den allgemeinen Geschäftstätigkeiten – die Jahresabschlüsse (JA) der Gemeinde Driedorf dem beim Lahn-Dill-Kreis angesiedelten Rechnungsprüfungsamt vorgelegt:

• Im Jan. 2015 – JA für 2008
• Im April 2015 – JA für 2009
• Im Dez. 2015 – JA für 2010

D.h., im Jahr 2015 wurden 3 Jahresabschlüsse dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt!

Weiter wurden im I. Quartal 2016 die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 dem Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises als prüffähig gemeldet, was durch den Amtsleiter auch so per Mail bestätigt wurde.

Der Jahresabschluss für 2013 ist derzeit in Bearbeitung, wie dies der Kommunalaufsicht auch zugesagt und sogar mit dem Lahn-Dill-Kreis schriftlich (Zielvereinbarung vom 07.04.16) vereinbart wurde. In dieser Zielvereinbarung hat sich die Gemeinde Driedorf verpflichtet, sämtliche Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2015 bis zum 31.12.16 aufzustellen und bis 31.12.16 in prüffähiger Form dem Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises vorzulegen

Unzutreffend ist die Feststellung der heimischen Presse, dass das zitierte Schreiben der Kommunalaufsicht der Presse nicht zugänglich gemacht worden sein soll. Die Presse hat – wie jedes Jahr – einen Aktenordner des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2016 mit allen notwendigen Unterlagen Angaben erhalten, wie er allen Gemeindevertretern auch zur Verfügung gestellt wurde.

Ein Vertreter der Presse war in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.16, in der der Haushalt eingebracht wurde, nicht anwesend, weshalb ein Redakteur der heimischen Presse am Mittwoch, 16.12.16 in einem persönlichen Gespräch bei Bürgermeister Hardt vorstellig wurde und sich sämtliche Informationen einholte, die letztendlich in dem Artikel der heimischen Presse vom 17.12.15 auch wiedergegeben wurden. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„Was einer Genehmigung des Haushaltsentwurfs für 2016 ebenfalls noch im Weg stehe, sei die formelle Tatsache, dass die Kommunalaufsicht noch immer nicht die Jahresabschlüsse für 2008 und 2009 haben prüfen können. Der für 2010 befinde sich kurz vor der Fertigstellung, und erst wenn auch dieser durch die Kommunalaufsicht sei, könnten die für 2011 und 2012 erstellt werden.“

Eine Rücksprache bzw Kontaktaufnahme des Verfassers des Presseartikels vom 03.06.16  mit der Gemeinde Driedorf zu diesem Sachverhalt hat durch den Verfasser des Artikels zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, was sicherlich zur Sachverhaltsaufklärung mit dem Hinweis auf den Presseartikel vom 17.12.15  hätte beitragen können.

Nach alledem bleibt folgendes festzuhalten:

• Die Jahresabschlüsse für die Zeiträume 2008 – 2012 liegen dem Lahn-Dill-Kreis allesamt seit längerer Zeit zur Prüfung vor bzw wurden dem Lahn-Dill-Kreis als prüffähig gemeldet, was durch das Rechnungsprüfungsamt schriftlich bestätigt wurde;
• Der Verfasser des Presseartikels vom 03.06.16 hat einen Sachverhalt dargestellt, der längst seitens der Gemeinde Driedorf abgearbeitet ist und hat sich zudem mit keinem der betreffenden Mitarbeiter im Rathaus der Gemeinde Driedorf über diesen Sachverhalt unterhalten bzw Rücksprache dazu genommen;
• Die Presse hat in ihrer Berichterstattung über die Haushaltseinbringung am 17.12.15 selbst über die ihr ebenfalls gegenüber dargelegte Problematik hinsichtlich der Aufstellung der Jahresabschlüsse berichtet und insoweit den Sachverhalt bereits im Dezember des letzten Jahres gekannt!