Bericht des Bürgermeisters aus dem Gemeindevorstand in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2024

Berichtszeitraum:
Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit vom 21.02.2024 bis 19.03.2024

Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2024 und 2025 des Lahn-Dill-Kreises

Der Gemeindevorstand hat im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis eine Stellungnahme zum Kreishaushalt abgegeben. Insbesondere die geplanten Hebesatzerhöhungen für die Kreisumlage wurden kritisch betrachtet.

Wanderbühne Westerwald

Am 9. März 2024 war die Wanderbühne Westerwald mit der Aufführung 'Der 75. Geburtstag' im Bürgerhaus zu Gast. Rund 250 Gäste kamen bei der unterhaltsamen Komödie in drei Akten wieder voll auf ihre Kosten. Ein besonderer Dank gehört dem Musikverein für die gewohnt gute Bewirtung.

Änderungen Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.02.2024 wurde der § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geändert.

§ 5 AsylbLG regelt Arbeitsgelegenheiten, zu denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber herangezogen werden können. Bisher mussten diese Arbeitsgelegenheiten „gemeinnützig und zusätzlich“ sein.

Mit der Änderung wurde der Passus „zusätzlich“ in „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“ umgewandelt.

Der Lahn-Dill-Kreis und Vertreter der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben bereits am 12. März 2024 gemeinsam einen Weg gefunden, diese neue Regelung qualitativ sinnvoll zu nutzen. Über die geplanten Erprobungen in Driedorf im Rahmen der Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG wird der Gemeindevorstand berichten.

Baugenehmigung für den Neubau Funktionsgebäude am Heisterberger Weiher

Die Baugenehmigung für den Neubau des Funktionsgebäudes am Heisterberger Weiher ist am 11.03.2024 eingegangen und die Ausschreibung für Modulbauweise ist in Bearbeitung, damit hier zeitnah die Auftragsvergabe und bauliche Umsetzung erfolgen kann.

Auftragsvergaben

-          Leichtmetallarbeiten für Neu- und Umbau des Feuerwehrgebäudes und Dorfgemeinschaftshauses Heisterberg