Bericht des Bürgermeisters / des 1. Beigeordneten in der Gemeindevertretersitzung am 09. März 2010

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren;

Kooperation Weißer Ring / Sportkreis

Gewalt vorbeugen und Gewaltopfern helfen – unter diesem Motto starten der Sportkreis 15 Dillenburg und die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ zusammen mit der Gemeinde Driedorf ein Pilotprojekt. Der Landesvorsitzende des „Weißen Ring“ und der Vorsitzende des Sportkreises 15 unterzeichneten am Mittwoch, 27.01.2010 im Rathaus unserer Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung. Ziel des Projektes ist, durch Sport und sinnvolle Freizeitbeschäftigung Aggressionen abzubauen. Auch soll Alkohol- und Drogenmissbrauch wirksam vorgebeugt werden. Dazu sind gezielte Aktionen bereits in den Kindergärten in Planung. Erste konkrete Maßnahmen wird es in Driedorf demnächst geben.
So sind für den 17.04. und 08.05.2010 in der Sporthalle der Gemeinde Fußball-, Volleyball- und Handballturniere für Jugendliche geplant. Mit im Boot sind neben dem Sportkreis, dem Weißen Ring und der Gemeinde auch die Westerwaldschule, das Driedorfer Jugendzentrum und die Polizei. Für diese Veranstaltungen, die immer mit ansprechendem Rahmenprogramm begleitet werden, konnten bisher schon die Zusagen prominenter Gäste erlangt werden. Die gesamte Bürgerschaft ist herzlich eingeladen, diese sicherlich interessanten Turniere unserer Jugendlichen aus Schule, Vereinen und offener Jugendarbeit zu besuchen und dadurch auch ein deutliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Winterdienst durch den Bauhof

Dieser Winter war und ist außergewöhnlich hart! Starke Schneefälle, glatte Straßen und übermäßig hohe Schneeberge, die letztlich durch das eindringende Regenwasser zu Betonklötzen wurden, machten nicht nur den Autofahrern zu schaffen. Unsere Mitarbeiter des Bauhofes und zusätzliche Kräfte waren in den „Hoch-Zeiten“ der weißen Pracht Tag und Nacht im Einsatz, um wenigstens die Hauptzufahrtswege, Schulwege, Straßen zu den Ärzten und Steilstecken freizuhalten. Hinzu kamen zahllose Nebenstraßen in den neun Ortsteilen; oftmals voll geparkt mit Fahrzeugen und damit verbundenen schwierigen Räumsituationen. Da blieb es nicht aus, dass die zuvor mühevoll geräumte Hofeinfahrt nach dem Befahren des Räumfahrzeuges wieder ein Teil des Schnees  zurückbekam. Das führte zu Unmut, war aber in fast allen Fällen bei genauer Betrachtung nicht vermeidbar. Berechtigte Kritik ist wichtig. Und ein Anruf bei unserer Bauverwaltung führte in der Regel zur umgehenden Räumung noch vorhandener Schneemassen, etwa an den Bushaltestellen. Es konnte nicht alles sofort erledigt werden, wie es sich so mancher teilweise erboster Anrufer wünschte.
Dies berechtigt aber keinen dazu, und dies sei ausdrücklich gesagt, unsere Mitarbeiter auf den Räumfahrzeugen verbal zu beleidigen oder ihnen den berüchtigten Mittelfinger zu zeigen. Dies ist nicht die Art, zivilisiert miteinander umzugehen, sondern schlichtweg der Straftatbestand der Beleidigung.
Im Übrigen wird auf § 10 und 11 der Satzung über die Straßenreinigung vom 17.10.1994 hingewiesen. Hier wird auf die Verpflichtung des Schneeräumen und der Beseitigung von Schnee- und Eisglätte hingewiesen. Ein Ausdruck dieser Verpflichtungen war in der Ausgabe 7/2010 des Gemeindemitteilungsblattes nachzulesen.

Nach ersten Kostenermittlungen durch unser Bauamt haben wir bis letzte Woche schon für den reinen Winterdienst mehr als 100.000,00 € zu bezahlen und der Winter ist noch nicht zu Ende. Dies ist um so bedauerlicher, da die Haushaltslage ohnehin angespannt ist.
Es ist damit zu rechnen, dass die Frostschäden unseren Straßen erheblich zugesetzt haben. Hier wird das Ausmaß  erst voll ersichtlich, wenn der Schnee völlig verschwunden ist. Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Schlaglöcher von Heute auf Morgen beseitigt werden können; wie es sich so mancher Ortsbeirat oder Mitbürger wünscht. Eine sorgfältige Prüfung aller Straßen wird unsere Bauabteilung im Frühjahr durchführen. Danach werden Maßnahmen, je nach Priorität und Verkehrssicherungspflicht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eingeleitet.

Windenergieanlagenplanung „Oberroder Knoten“

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 01.02.2010 mit der Windenergieanlagen-planung „Oberroder Knoten“ befasst. Dazu wurden die Vertreter der Betreibergesellschaft Theis/Würz zur Vorstellung ihrer Absichten hinsichtlich der Errichtung von WEA am Oberroder Knoten eingeladen. Das Alternativ-Konzept sieht die Errichtung von insgesamt 5 Windenergieanlagen im Bereich des Oberroder Knotens vor. Auf dem Gebiet der Gemeinde Driedorf sind zwei, auf dem Gebiet der Gemeinde Greifenstein drei Anlagen geplant.
Bei Verwirklichung dieser Pläne ist beabsichtigt, auf das Repowering in der Gemarkung Driedorf OT Mademühlen (östlich der Krombachtalsperre) bzw. OT Münchhausen zu verzichten und die dort vorhandenen WEA abzubauen. Um der Gemeindevertretung einen umfassenden Sachstandsbericht vorzulegen ist es erforderlich, den Vertreter des Regierungspräsidiums als Genehmigungsbehörde zum Sachstand anzuhören. Dieses Gespräch wurde auf den 15.03.2010 terminiert, wo es Herrn Dr. Gerhards auch möglich sein wird, aus den bereits begonnenen Sitzungen der Regionalversammlung, hinsichtlich weiterer Ausweisungen von Windvorrangflächen, zu berichten.

Pachtpreise/Pachtflächen neu geordnet

Die Pachtpreise der gemeindeeigenen Flächen sind in einer Sitzung des Gemeindevorstandes neu geordnet worden. Dazu wurden in einer Gemeindevorstandssitzung die alten und neuen Pachtpreise gegenübergestellt und dem aktuellen Preisniveau der Nachbargemeinden angepasst. Das jede Veränderung auch auf Unbehagen stößt, ist dem Gemeindevorstand bewusst und auch bekannt. Wichtig für den Gemeindevorstand ist, dass wir auch in Zukunft verlässliche Partner bei der Vergabe von Pachtflächen haben. Das bedeutet, dass wir an langfristiger Verpachtung interessiert sind, allerdings sollten alle Flächen, die gepachtet werden können, einheitlich einen Pachtbeginn und ein Pachtende haben. Dabei kann es vorkommen, dass Pachtverträge zunächst auf kürzeren Zeiten laufen, danach –nach Umstellung der Zeiten- wieder auf die normale Laufzeit gesetzt werden. Sollten durch die damit verbundenen Anschreiben durch die Verwaltung Unklarheiten entstanden sein, so kann ich die Beteiligten nur um Entschuldigung bitten. Uns ist daran gelegen, dass alle verpachtbaren Flächen entsprechend der geltenden Beschlüsse in gesicherte Pachtverträge übergehen.

"§ 51 Nr.10 HGO formuliert die ausschließliche und nicht übertragbare Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind.

Der Gemeindevorstand war und ist der Meinung, dass die Festsetzung der Pacht für gemeinde-eigene Flächen (landwirtschaftliche Nutzung) nicht für größere Bevölkerungsteile von Bedeutung ist, und somit nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt, sondern Teil der laufenden Verwaltung ist. Vor diesem Hintergrund hat auch der Gemeindevorstand die Pachtkonditionen neu festgelegt. Bisher wurde zu keinem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Gemeindevorstands in Frage gestellt.

Solartechnik auf gemeindeeigenen Dachflächen

In einer Sitzung des Gemeindevorstandes wurden uns die Vorteile der Solartechnik in einem Fachvortrag mitgeteilt. In diesem Vortrag wurden wir auch über die Ertragssituation bei eigener Investition und Fremdinvestition informiert. In Auszügen wurde der Vortrag auch dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und kommunales Satzungsrecht mitgeteilt. Sowohl der Gemeindevorstand wie auch der Ausschuss waren der Meinung, dass die Gemeinde selbst initiativ werden sollte. Wenn die Gemeindevertretung den Voten der vorgenannten Gremien folgt, ist demnächst die Gemeinde Betreiber einer eigenen Solaranlage und produziert neben der Fläche auf der Sporthalle auch auf anderen Dachflächen der Gemeinde Solarstrom.

Sachstand Verkauf Gelände ehemals Dachdeckereinkauf, Haigerer Straße

Am 09. Dezember 2009 fand im Büro Engelbach, Hardt & Kollegen ein Beurkundungstermin mit Herrn Rausch von der Fa. NORMA statt. Beurkundet wurde ein Vorvertrag zwecks Verkauf der Liegenschaft ehemaliger Dachdeckereinkauf, Haigerer Straße. In diesem Vorvertrag wurden sich die Parteien einig, dass die Gemeinde die Grundstücke, Flur 11, Flurstücke 143 – 153 und Flurstücke 173 und 174 an die Firma NORMA verkaufen wird. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung dieses Vorvertrages bis zum 30.06.2010. Per Telefon und E-Mail teilte Herr Rausch dieser Tage mit, dass für den Bauabschnitt I die Vermietung kein Problem darstellt, die Verhandlungen für die Teilmärkte im Bauabschnitt II zur Zeit geführt werden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Seit Vertragsabschluss sind drei Monate vergangen, geprägt von einem strengen Winter. Die Marktlage ist schwieriger geworden, außerdem lagen die Weihnachtsferien dazwischen, entsprechend gestalten sich die Verhandlungen So, wie Herr Rausch mir versicherte, bestehen gute Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss. Wie aus dem Haushalt zu entnehmen ist, können wir nach Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrages mit einer ordentlichen Summe auf der Einnahmenseite rechnen.

Sturmtief „Xyntia“

Rund 1.500 Festmeter Holz sind dem Sturmtief Xyntia, verteilt über die ganze Gemarkung, zum Opfer gefallen. So, wie mir Herr FOI Benischke mitteilte, werden diese Festmeter über den normalen Einschlag mit verarbeitet, so dass der Gemeinde kein übermäßiger Schaden entstanden ist. Die Schäden werden in den nächsten Wochen aufgearbeitet und bis Anfang Mai werden wir kaum noch Spuren des Ereignisses sehen. Bei Wanderwegen bitte ich um Verständnis, dass diese Wege vielleicht noch nicht so zügig auch von Schneebruch frei geräumt sind, denn die Wirtschaftswegen haben zunächst einmal Vorrang. Bezüglich des Einsatzes der Feuerwehren möchte ich den Bericht des Gemeindebrandinspektors an die Gemeinde zitieren:

„Im Einsatz waren die Feuerwehren Mademühlen (Straße Waldring), hier drohte ein Baum auf ein Nur-Dach-Haus zu stürzen, Waldaubach B 414 und Aubachstraße K 82 absperren. Außerdem hat die Wehr die K 82 von abgebrochenen Baumspitzen gesäubert.

Heisterberg hatte zwei Einsätze - Baum auf Pkw in der Straße "Unter der Heeg" und Baum auf K 83.
Hohenroth mit Einsatz auf der K 84 "Baum auf Straße". Insgesamt also fünf Einsätze mit 51 eingesetzten Feuerwehrfrauen und -männern. Zusätzlich gab es am Sonntagmorgen schon einen Kaminbrand in Heisterberg, den die dortige Wehr mit 11 Einsatzkräften bekämpfte. Zusätzlich war hier das TLF Driedorf noch vor Ort, brauchte aber nicht eingesetzt zu werden. Außerdem wurde auf der B 414 eine Person durch die Polizei aus einem Pkw gerettet, die B 414 wurde ab der "Spinne" bis zur Landesgrenze voll gesperrt. Alle Einsätze konnten ohne Schäden an Personen oder an Sachgut abgewickelt werden! Leider erweist sich der Funkverkehr immer noch als Schwachpunkt, bei den Einsätzen von Mademühlen und Hohenroth war kein Funkverkehr zur Leitstelle möglich. Hier mussten die Daten per Handy durch den GemBI übermittelt werden.

Die Zusammenarbeit mit Katastrophenschutzstab des LOK, Polizei und Straßenmeisterei verlief problemlos.
Durch die Einsetzung des Katastrophenschutzstabes des LOK und der damit verbundenen Kommunikation und Lagemeldungen sowie des Kaminbrandes war der Gemeindebrandinspektor von 8:15 Uhr bis 19:30 Uhr nahezu pausenlos im Einsatz, was ich hier auch mal erwähnen möchte!“

Allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sei an dieser Stelle noch einmal für den selbstlosen Einsatz gedankt. Ein besonderer Dank geht an den Gemeindebrandinspektor Karl Heinz Bastian für den Zeitaufwand und die Koordination der Einsätze.

Straßensperrung wegen notwendiger Fahrbahnerneuerung auf der B 255 / B 414 am Kreisverkehrsplatz „Spinne“

Nach uns vorliegenden Informationen des für Baumaßnahmen auf Bundesstraßen zuständigen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg findet ab Montag, 15.03.2010, eine Fahrbahnerneuerung auf der B 255 / B 414 am Kreisverkehrsplatz „Spinne“, statt.

Die Fahrbahnerneuerung wird in 2 Bauphasen durchgeführt.

In der 1. Bauphase vom 15.03.2010 bis 09.04.2010 wird die Fahrbahn in Fahrtrichtung B 414 Hachenburg/Bad Marienberg erneuert. Während dieser Bauphase wird der Verkehr auf der Bundesstraße einseitig durch eine Lichtsignalanlage über den Kreisverkehrsplatz „Spinne“ Fahrtrichtung Herborn geleitet.

Eine Einfahrt oder Ausfahrt aus/in Richtung Waldaubach ist nicht möglich!!!

Da eine Einbindung der B 255 aus Richtung Hohenroth in die Lichtsignalanlagenregelung zu längeren Rotphasen auf der B 255 / B 414 und damit verbundenen längeren Rückstaus führen würde, wird die Zufahrt von der B 255 aus Richtung Hohenroth in den Kreisverkehrsplatz „Spinne“ voll gesperrt!!!

Eine Ausfahrt aus dem Kreisverkehrsplatz „Spinne“ auf die B 255 in Richtung Hohenroth ist in dieser Bauphase möglich.

Über die geplante 2. Bauphase liegen uns noch keine Informationen vor.