Bericht des Bürgermeisters für die Gemeindevertretersitzung vom 25.10.2011

Bürgermeister Dirk Hardt, Driedorf

Bürgermeister Hardt berichtete, dass der Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2011 an die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises versandt worden ist. Dabei wurde in dem Antwortschreiben der Kommunalaufsicht festgehalten, dass mit einer Ergebnisverbesserung, d.h. mit einer Reduzierung des Fehlbedarfes im ordentlichen Ergebnis um ca. 400.000 € zu rechnen ist. Die Kommunalaufsicht wies aber weiter darauf hin, dass die Haushaltslage der Gemeinde Driedorf immer noch als sehr angespannt zu bewerten ist und somit eine Intensivierung der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung als unumgänglich angesehen wird. Bürgermeister Hardt zeigte sich über die Tatsache, dass der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis um ca. 400.000 € reduziert werden konnte sehr erfreut und erläuterte dieses Ergebnis dahingehend, dass Einsparungen in der laufenden Verwaltung vorgenommen worden sind, bessere und somit günstigere Ausschreibungsergebnisse für Investitionsmaßnahmen erreicht werden konnten und dass die Gewerbesteuerzahlungen angestiegen sind. Der derzeitige (Ist-) Bestand der Gewerbesteuer zum Stichtag 24.10.2011 liegt bei einem Betrag in Höhe von 1.473.950, 37 €.

Bezüglich des Neubaus einer Kindertagesstätte verwies die Kommunalaufsicht auf die Konsolidierungsleitlinie des Landes Hessen vom 06.05.2010 und führte dazu weiter aus, dass sogenannte PPP-Projekte wegen des häufig sehr großen Finanzierungsvolumens ein hohes Risiko für dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunalhaushalte darstellen. Im Hinblick auf mögliche Haftungsrisiken ist die Kommunalaufsicht gemäß dieser Konsolidierungsleitlinie durch das Land Hessen angewiesen worden bei der Vorlage von sogenannten PPP-Projekten ein verlässliches neutrales Gutachten auf Kosten der Kommune einzufordern. Aus diesem Gutachten muss für die Aufsichtsbehörde klar erkennbar sein, dass die PPP-Finanzierung nicht unwirtschaftlicher ist als eine konventionelle Finanzierung mit Kommunalkrediten.

Am Heisterberger Weiher werden Wasserverluste im dortigen Wassernetz am Campingplatz in Höhe von 30.000 € - 40.000 € pro Jahr vermutet. Der Gemeindevorstand hat daraufhin einstimmig beschlossen, dass das Wasser in dem Zeitraum vom 01.11.2011 bis 31.03.2012 abgestellt werden soll. Als Ausweichmöglichkeit für die betroffenen Camper dient das Sanitärgebäude. Dort sind Toiletten, Duschen und auch Gelegenheiten zum Spülen von Geschirr vorhanden. Nichtsdestotrotz hat Bürgermeister Hardt ein Treffen mit den Vertretern der Camper anberaumt, um die Sache mit den Betroffenen nochmals zu besprechen. Dieses Treffen hat mittlerweile stattgefunden und es wurde ein Kompromiss dahingehend erzielt, dass das Wasser auf dem Campingplatz in Teilbereichen zunächst abgestellt werden soll und „Straßenzug für Straßenzug“ auf Wasserverluste im dortigen Wassernetz untersucht werden soll. Weitere Maßnahmen sollen dann nach Abschluss der Untersuchungen getroffen werden.

Bürgermeister Hardt berichtete, dass es am Heisterberger Weiher nach dessen Ablassen Granat- und Munitionsfunde gegeben hat. Die Munition wurde teilweise durch den Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen vor Ort gesprengt bzw. vom Kampfmittelräumdienst übernommen und abtransportiert. Weitere Untersuchungen des Weihergeländes werden nunmehr durchgeführt, um eine Gefährdung für Besucher und Badegäste in Gänze ausschließen zu können. Dies ist eine Forderung der Aufsichtsbehörden.

In einem Zwischenbericht haben die beauftragten Ingenieure, die die Standsicherheit des gesamten Dammes am Heisterberger Weiher zu überprüfen haben mitgeteilt, dass einige Veränderungsmaßnahmen wie z.B. Verfugen von Böschungsteilen, Austauschen von Gitterrosten etc. mit relativ geringem Aufwand durchgeführt werden sollen. Eine abschließende Stellungnahme inwieweit Schädigungen am gesamten Dammwerk gegeben sind, liegen durch das Ingenieurbüro derzeit noch nicht vor.

Hinsichtlich der Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Mademühlen laufen derzeit intensive Überprüfungen zwischen den verschiedenen Verwaltungsteilen. Die Verwaltung der Gemeinde Driedorf und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lahn-Dill-Kreises prüfen derzeit die Umsetzung, um eine neue Betriebserlaubnis – die beantragt werden muss  - erhalten zu können. Die Antragsunterlagen für die geänderte Betriebserlaubnis sind sehr umfangreich.

Bürgermeister Hardt teilte mit, dass die „rechte Seite des Hohen Rains“ verkauft ist. Am 19.10.2011 wurde der notarielle Kaufvertrag unterzeichnet. Dieser Kaufvertrag steht unter der Bedingung, dass der Käufer einen bewilligten Bauantrag vorlegt und einen Mietvertrag mit einem Marktbetreiber. Nach Zusagen des Käufers soll dort am Hohen Rain ein Netto - Markt entstehen. Sobald sämtliche Unterlagen vorliegen, soll es zur umgehenden Umsetzung und Bau des Marktes kommen, so die Zusage des Käufers.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Gemeinden Driedorf und Greifenstein aufgrund der eingereichten Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gießen vom 11.08.2011 Recht gegeben und den Beschluss des VG Gießen aufgehoben. D.h. dass das Prüfungsverfahren vor dem RP Gießen zum Bau der Windkraftanlagen „Am Knoten“ umgehend wieder aufgenommen wird. Sollte die Nachbargemeinde Mengerskirchen auf ihr Klagerecht verzichten, würde einer zügigen Umsetzung der Errichtung der Windkraftanlagen durch den privaten Investor nichts mehr im Wege stehen und die Gemeinde Driedorf könnte somit schneller in den Genuss der vereinbarten Pachteinnahmen kommen und somit auch weitere Einnahmen im kommunalen Haushalt verzeichnen.

Hardt
Bürgermeister

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