Bericht des Bürgermeisters in der Gemeindevertretersitzung vom 25.02.2014

Erleichterungen für Vereine beschlossen

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 20.01.14 für die Vereine und ehrenamtlich tätigen Gruppen sowohl eine Verfahrens- als auch finanzielle Erleichterung beschlossen:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Driedorf beschließt, innerhalb des Gebührenrahmens folgende Gebühren für die Anzeigen nach § 6 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)    

1. Für die Anzeige nach § 6 HGastG fallen Gebühren in Höhe von 20,00 € an.
2. Bei der gleichzeitigen, gesammelten Einreichung mehrerer Anzeigen nach § 6 HGastG gelten folgende Gebührensätze:
   1. Gleiche Veranstaltungen, zu unterschiedlichen Terminen im Jahr, z. B. Schlachtfest im Frühjahr und im Herbst, (gleiche Veranstaltung, gleicher Ort, unterschiedliches Datum) einmalige Gebühr in Höhe von 20,00 €.
   2. Unterschiedliche Veranstaltungen, z. B. Kirmes, Schlachtfest, Fleischbraten (gleicher Veranstalter, unterschiedliche Veranstaltung, gleicher oder unterschiedlicher Ort) Gebühren in Höhe von 10,00 € je Veranstaltung.
3. Einzelentscheidungen über Anträge auf Gebührenbefreiungen bzw. interne Verrechnungen (Kiga/Vereinsförderung usw.) trifft der Bürgermeister/Vertreter im Amt.

Als Bürgermeister habe am Regionalforum Breitband in Wetzlar teilgenommen, eine Veranstaltung die hochkarätig besetzt war und die Möglichkeiten, die durch Breitband geschaffen werden, glasklar aufzeigte.

Breitband

Das Breitband wird zunehmend zu einem der weichen Standortfaktoren, der den Wert einer Immobilie maßgeblich beeinflusst, der über die Qualität eines Wirtschaftsstandortes entscheidet und der nicht zuletzt auch darüber entscheidet, ob wir Zuzug erfahren oder nicht. Wir können mit den schönsten Werbebannern auf unsere Bauplätze hinweisen, können uns diese Investition aber auch gleichzeitig sparen, wenn man den Menschen kein schnelles Internet über Breitband zur Verfügung stellen will. Wer eine Immobilie erwerben oder ein neues Haus bauen will, der geht dahin, wo er schnelles Internet hat und dies ist nur über Breitband und nicht über eine Funklösung darstellbar. Gleiches gilt für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Driedorf. Auch wenn wir in der Kerngemeinde und in Teilen Mademühlens aus heutiger Sicht über relativ schnelle Verbindungen verfügen, will ich nicht, dass die anderen Ortsteile – in denen teilweise auch große Firmen ansässig sind – abgehängt werden. Die Funklösung kann allenfalls eine Übergangs- oder Unterstützungsmöglichkeit sein. Diese Technik wird es nicht zum Nulltarif geben, die Investition stellt aber einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Region und letztendlich unserer Gemeinde dar.

Klar ist aber auch, wer als Kommune aus dem interkommunalen Verbund im Lahn-Dill-Kreis ausschert bzw nicht mitmachen will, muß sich selbst kümmern und sämtliche Verhandlungen mit den Marktführern Telekom etc selbst führen, was schlichtweg in einer so kleinen Verwaltung wie der unsrigen nicht machbar sein wird.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Herborn

Es wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Herborn bzgl der Wasserversorgung mittels Wasser(abroll)container, der auf einem Wechsellader gefahren werden kann, im Brandfall geschlossen, da die Löschwasserversorgung im Ortsteil Roth – insbesondere im Bereich der Industrieansiedelung - nicht ausreichend ist. Als Kommune haben wir dies aber zur Verfügung zu stellen und zwar eine Durchflussmenge von 1600 l / min über einen Zeitraum von 120 Minuten. Die Vereinbarung wird solange aufrechterhalten, bis es sie durch die interkommunale Lösung auf Kreisebene ersetzt wird.

Neubau Kindertagesstätte Mademühlen

Die Fundamente für den Neubau am KiGa Mademühlen sind erstellt und die ersten Module wurden heute angeliefert. Nach derzeitigem Stand ergibt sich folgender (vorläufiger) Bauzeitenablaufplan:

Erdaushub

Erdaushub wurde am Heisterberger Weiher und anderen Stellen in der Gemeinde abgelagert. Die Erde dient u.a. für die Ausgleichung der leerstehenden Parzellen am Campinggelände und für weitere Ausbesserungsmaßnahmen in der Großgemeinde.

Baumschneidemaßnahmen

Größere Baumschneidemaßnahmen wurden in der Gemarkung Driedorf vorgenommen, die in mehr oder weniger gleichbleibenden Intervallen durchgeführt werden müssen, um morsche und vertrocknete Bäume entfernen zu können, wobei auch Flächen und Wegeränder inclusive Gräben bearbeitet wurden, wo es zu übermäßigem Wildwuchs gekommen ist. Teilweise waren dadurch Gefahrenpunkte gegeben, die durch die Fällung beseitigt wurden. Wegen des anhaltenden milden Winters wurden die Schneidemaßnahmen in den vergangenen Wochen durchgeführt.

Rückantworten auf die Resolution

Die erste und bisher einzige Antwort auf die allen Fraktionen im Deutschen Bundestag, im Landtag und im Kreistag, sowie an alle direkt gewählten Abgeordneten, zugesandte Resolution der Gemeindevertretung Driedorf für eine bessere kommunale Finanzausstattung (beschlossen am 28.01.2014), haben wir von der SPD Kreistagsfraktion erhalten.