Bericht des Bürgermeisters Wolfgang Kühn

Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Mai 2009

Bürgermeister Wolfgang Kühn

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren;

Sicherheit der Kinderspielplätze in der Gemeinde Driedorf

Am 04. und 05.05.2009 fand eine sicherheitstechnische Überprüfung der Spielplätze in der Gemeinde Driedorf nach den geltenden Normen und DIN-Vorschriften statt.
Diese vorgeschriebene jährliche Hauptuntersuchung wurde von dem TÜV-Gutachter, Herrn Bamberger aus Marburg in Zusammenarbeit mit unserer Bauabteilung und unserem Bauhof durchgeführt. Der zwischenzeitlich vorliegende Prüfbericht zeigt auf, das mehr oder weniger bei allen Spielplätzen größere oder kleinere Reparaturen bzw. Austauschmaßnahmen von Spielgeräten durchgeführt werden müssen.
Insgesamt ist aber ein befriedigender Zustand der Plätze zu verzeichnen. An die Umsetzung der Maßnahmen wird im Interesse der Sicherheit unserer Kinder zügig herangegangen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Spielplätze drei Prüfungsintervallen unterliegen:

  1. Wöchentliche Prüfung – optische Prüfung des Platzes auch auf Verunreinigungen, Glasscherben, Vandalismus usw.
  2. Vierteljährliche Prüfung – Prüfung der Verschleißteile, Kettenglieder, Seile, Laufkatzen usw.
  3. Jährliche TÜV-Hauptuntersuchung – Standfestigkeit der Geräte; Materialprüfungen.

Ein vollständiger Bericht der o.g. Hauptuntersuchung kann bei der Gemeinde eingesehen werden.

Verkauf von Gewerbeflächen „Am Hohen Rain“

Dem aufmerksamen Beobachter wird nicht entgangen sein, dass der Rückbau des Büro- und Lagergebäudes der Dachdecker Einkaufsgesellschaft Ortsausgang Driedorf  Richtung „Potsdamer Platz“ zwischenzeitlich erfolgt ist. Für das Gelände interessieren sich zwei Investoren die beabsichtigen, dort einen Einkaufsmarkt und weitere Geschäfte zu errichten. Der Gemeindevorstand ist in Verhandlungen mit beiden Investoren. Konkrete Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt  noch nicht benannt werden.

Ruhestörungen in den Sommermonaten

Alle Jahre wieder führen Ruhestörungen durch Jugendliche auf unseren öffentlichen Plätzen, Kinderspielplätzen und sonstigen für Treffs geeigneten Stellen zu berechtigten Beschwerden der Anwohner. Vor allem wird der Marktplatz in Driedorf in den Abendstunden sehr stark frequentiert. Um es vorweg zu sagen: es geht nicht darum, Jugendliche grundsätzlich vom Marktplatz fernzuhalten, sondern einzig und allein um Verhaltensweisen, die so nicht geduldet werden können. Ruhestörender Lärm durch lautes Grölen, Ausfälligkeiten durch Alkoholgenuss, weggeworfene Bierflaschen, Zigarettenschachteln und sonstigen Unrat, Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen, Graffiti usw. sind absolut keine Jugendstreiche, sondern unter Umständen Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, die auch konsequent zur Anzeige führen. Wollen wir es nicht so weit kommen lassen. Daher mein Appell an unsere Jugendlichen: sorgt dafür, dass es nicht zu solchen Auswüchsen kommt.

Denkt auch daran, dass Kinderspielplätze nur den Kleinkindern vorbehalten sind.

Wir werden seitens der Gemeinde die Entwicklung beobachten und immer wieder sporadische Kontrollen durchführen. Auch ist unser Jugendzentrum, in dem diese Angelegenheit thematisiert wird, mit eingebunden. Die Erziehungsberechtigten und die Inhaber unserer Lebensmittel- und Getränkemärkte seien nochmals darauf hingewiesen, das nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes die Abgabe und der Verzehr von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht gestattet ist. Ich denke, dass unsere Jugendlichen als unverzichtbare Mitbürger in unserer Gemeinde soviel Vernunft aufbringen, ihre Treffs „in geordneten Bahnen“ laufen zu lassen. Damit ich nicht missverstanden werde: ich möchte die Sache nicht aufbauschen, sondern die Jugendlichen auffordern zu bedenken, dass alle öffentlichen Einrichtungen Gemeingut sind und von allen Eltern der Jugendlichen mit bezahlt wurden.
In diesem Zusammenhang wird seit geraumer Zeit beobachtet, dass sich nach Mitternacht von Zeit zu Zeit junge Leute mit ihren Pkw’s auf dem Marktplatz treffen, die Musikboxen auf hoher Lautstärke laufen lassen und offensichtlich auch Alkohol oder evtl. andere berauschende Mittel zu sich nehmen. Dies hat eine ganz andere Qualität als das Erstgenannte und ist unter keinen Umständen zu dulden! Gegen dieses Verhalten werden wir in Zusammenarbeit mit der Polizei konsequent vorgehen!

Maßnahmen des ASV

Die vom zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen an der L 3461 zwischen Driedorf und Heiligenborn durchgeführte Straßenbaumaßnahme (Setzung von Leitplanken) ist nach Auskunft der Behörde eine sogenannte Ristwag-Maßnahme. Durch die Installation der Leitplanken soll verhindert werden, dass Fahrzeuge von der Fahrbahn abkommen und durch mögliche Schäden an verunfallten Fahrzeugen Öl oder andere Betriebsstoffe ins Erdreich gelangen. Der dortige Bereich ist Wasserschutzgebiet II. Durch diese  Maßnahme soll eine mögliche Gefährdung des Trinkwassers weitgehend ausgeschlossen werden. Auf mehrere Zeitungsberichte in dieser Sache wird hingewiesen.

Sachstand Regionales Entwicklungskonzept

Am 11.05.2009 fand im Sitzungssaal des Rathauses ein Gespräch mit dem neuen Regionalmanager der Region Lahn-Dill-Wetzlar e.V. Herrn Günter Schwab statt. Weitere Teilnehmer der Gesprächsrunde waren der Vorsitzende des Vereins, Herr Bürgermeister Dr. Schmidt aus Hüttenberg, Frau Eva Götz vom Amt für den ländlichen Raum, unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter Herr Kuhn und Herr Klaas sowie Mitarbeiter unseres Hauses. Thema der Veranstaltung war eine Sachstandserhebung des Regionalen Entwicklungskonzeptes. Im Mittelpunkt stand die touristische Vermarktung unserer Gemeinde. Ziel ist die gemeinsame interkommunale Zusammenarbeit des „Hessischen Westerwaldes“ mit der Stadt Herborn und den Gemeinden  Greifenstein und Breitscheid. Jede dieser Kommunen hat unglaublich viele Sehenswürdigkeiten und Attraktionen zu bieten die es gilt, möglichst vielen Besuchern und Gästen unserer Region näher zu bringen und zum Urlaub in einem bunten Stück Vielfalt im Herzen Deutschlands einzuladen.

Für den 18.06.2009 sind alle genannten Kommunen zu einer Regionalkonferenz nach Driedorf eingeladen. Hier sollen erste Ergebnisse mit dem Ziel eines Kooperationsvertrages besprochen und festgelegt werden.

Aktion saubere Landschaft

Auch in diesem Jahr wurde auf einigen Ortsteilen von vielen freiwilligen Helfer die Landschaft von Unrat und Abfall beseitigt. Bedauerlich, dass man solche Aktionen überhaupt durchführen muss. Um so mehr ist das Engagement der Freiwilligen aus den Vereinen, der Feuerwehr und Privat-personen nicht genug zu loben. Mein Dank und Anerkennung an alle.

Ein besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang auch an unsere Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich öffentliche Plätze und Blumenrabatte pflegen, Sitzbänke streichen usw. Solche notwendigen, dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben können wir nur gemeinsam angehen. Vielleicht finden sich hier und da noch ein paar „anpackende Hände“. Die Gemeinde ist für jede Mithilfe dankbar.

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