Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 21.06.2011 im Bürgerhaus Driedorf

Bürgermeister Hardt berichtete über den Ausgang des Rechtsstreits, bei dem die Gemeinde Driedorf durch den Landwirt Bernd Weyel aus Roth verklagt worden ist.  Sowohl erstinstanzlich als auch in der 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnten die an die Gemeinde gerichteten Ansprüche erfolgreich abgewehrt werden. Der Kläger verklagte die Gemeinde seinerzeit zu einer Summe von 467.895, 51 €. Die Revision gegen das Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Frankfurt nicht zugelassen, sodass nur die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist.

Bürgermeister Hardt informierte die Gemeindevertretung darüber, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2011 durch die Kommunal- und Finanzaufsicht mit Schreiben vom 14.06.2011 genehmigt wurde. Bürgermeister Hardt stellte die Haushaltsbegleitverfügung dar und überreichte sowohl den Gemeindevertretern als auch dem Gemeindevorstand die Kopie der Haushaltsbegleitverfügung nebst aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Haushaltes.

Bürgermeister Hardt wies im Zusammenhang mit der Haushaltsbegleitverfügung darauf hin, dass sowohl weitere Einnahmequellen gesucht werden müssen als auch Einsparpotentiale detailliert in naher Zukunft erörtert werden müssen. Er wies auf die Überprüfung sämtlicher Gebührensatzungen der Gemeinde Driedorf hin und hat den in der Gemeindevertretung Driedorf vertretenen Parteien für die Sommerpause mit auf den Weg gegeben, sich um mögliche Einsparungen intensiv Gedanken zu machen.

Bürgermeister Hardt informierte darüber, dass derzeit in der Verwaltung über die Voraussetzungen bezüglich der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes und eines Seniorenbeirates geprüft werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden die gemeindlichen Gremien darüber informiert.

Abschließend regte BM Hardt die Gründung eines Fördervereins für die Pflegestation der Gemeinde Driedorf an. In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister darauf hin, dass die pflegerischen Leistungen aufgrund der hohen Nachfrage stark zugenommmen haben und die Gemeinde bestrebt ist, dass hohe Niveau der ausgebildeten Pflegekräfte zu erhalten. Für die Arbeit der Gemeindepflegestation ist allerdings die Unterstützung einer breiteren Basis notwendig, damit die pflegerischen Leistungen nach wie vor in der hervorragenden Art und Weise erbracht werden können.