Bericht des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 22.11.2011

Bürgermeister Hardt äußert sich zu der rechtsterroristischen Mordserie und verurteilt diese. Er bekräftigt seine Abscheu und gedenkt der Opfer und der Hinterbliebenen. Terror und Gewalt, durch wen auch immer verübt, darf in einer Demokratie nicht geduldet werden.

In Bezug auf die Haushaltsbegleitverfügung der Kommunalaufsicht fand ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Benner statt. Thema war u.a. die immer wieder geforderte interkommunale Zusammenarbeit, um Kostensenkungen erreichen zu können. Mit den umliegenden Gemeinden sollen ebenfalls Gespräche geführt werden.

Am 04.11.2011 fand die Streckenfreigabe Münchhausen-Odersberg mit Herrn Reichwein vom Amt für Straßen und Verkehrswesen statt. Nach mehreren Anregungen u.a. auch der Ortsbeiräte, werden vermehrte Kontrollen bezüglich überhöhter Geschwindigkeit für die Strecken Münchhausen-Odersberg und Driedorf-Seilhofen stattfinden. Bezüglich letzterem liegt der Gemeinde eine Unterschriftenliste mit 102 Unterschriften vor. Ziel wird es sein, in der Ortsdurchfahrt Seilhofen ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Ein Treffen zwischen Kreis, Gemeinde und Polizei soll in Kürze stattfinden.

Am 04.11.2011 fand ein Benefizkonzert unter dem Motto „Hungerkatastrophe in Afrika“ im Bürgerhaus Driedorf statt. Die Veranstaltung wurde sehr gut besucht. Bürgermeister Hardt bedankte  sich bei sämtlichen Sponsoren, den ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern, den Bands, dem Musikverein und dem „Top-Organisator“ Björn Dapper. Ein besonderer Dank galt ebenfalls Peter Groos.

Des Weiteren nahm Bürgermeister Hardt noch eine Reihe von Terminen wahr. Unter anderem am Jahresempfang der IHK, am vom SV Mademühlen ausgerichteten Kreisschützenball, am Treffen mit den Waldaubacher Ortsvereinen und dem Ortsbeirat, am Vorlesetag der Westerwaldschule, am  Weihnachtsbaum Schmücken in Seilhofen etc.

Bürgermeister Hardt äußerte sich sodann zu einer an die Verwaltung gestellten Anfrage :

Verliert ein 3 jähriges Kind, das im Kindergarten „I“ auf der Warteliste steht, seinen Platz auf dieser, wenn es zwischenzeitlich, zur Überbrückung der Wartezeit, im Kindergarten „II“  angemeldet wird bzw. diesen besucht?

Dies ist einzelfallabhängig. Grundsätzlich wird die Kindergartenleitung das Kind von der Warteliste nehmen, wenn es in einem anderen Kindergarten einen Kindergartenplatz in Anspruch nimmt. Sofern die Eltern in diesem Fall aber der Kindergartenleitung vom Kindergarten „I“  mitteilen, dass sie den Kindergartenplatz im Kindergarten „II“ nur zur Überbrückung angenommen haben, wird man den Platz auf der Warteliste nicht streichen. Ein Platz auf der Warteliste ist jedoch  nicht gleichbedeutend mit einem Anspruch auf einen Platz in diesem Kindergarten. Es müssen freie Kapazitäten vorhanden sein. Im Zweifel wird auch die „Bedürftigkeit“ wie z.B.  eine notwendige Berufstätigkeit und das Alter des Kindes bei der Vergabe eines Kindergartenplatzes berücksichtigt.

Am 21.11.2011 hat zum Thema „Tagesmutter“ nochmals eine Informationsveranstaltung stattgefunden.
Bürgermeister Hardt forderte verstärkte Bemühungen um Tagesmütter bzw. Tagesväter gewinnen zu können. Der Ausbau dieser Strukturen sei von enormer Wichtigkeit, um dem Ziel der Verfügbarkeit von Familie und Beruf näher kommen zu können. Die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Driedorf zu erhöhen ist eins der zentralen Zukunftsaufgaben, weswegen Lösungen gesucht werden müssen, damit das zuvor erwähnte Ziel erreicht werden kann.

Bürgermeister Hardt stellt das Projekt „Babywald“ vor. Im „Babywald“ soll den Eltern von Neugeborenen aus der Gemeinde Driedorf die Möglichkeit gegeben werden, einen Baum für ihr Kind anzupflanzen. Hierfür ist eine Fläche in Mademühlen von ca. 4000 qm angedacht. Dieses Konzept stellt einen symbolischen Akt dar. Des Weiteren werden auch notwendige Ausgleichsmaßnahmen geschaffen.
Die Eltern der ab dem Jahr 2009 geborenen Kinder sollen angeschrieben und zu dieser Aktion eingeladen werden.

gez. Hardt
Bürgermeister