Bürgermeister Hardt teilt mit

Reaktionen auf politischer Ebene, um die Flüchtlingssituation bewältigen zu können

Flüchtlinge werden im Schullandheim untergebracht

Der Bundestag und der Bundesrat haben in den letzten Wochen Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen sollen, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Dazu sind nachfolgend einige wichtige Punkte aufgelistet:

Beschleunigung des Asylverfahrens

Um die Verfahren zu beschleunigen, wird der Bund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell, prozessual und IT-technisch aufrüsten, so dass die Verfahren künftig innerhalb von drei Monaten beendet werden können.

Zur Beschleunigung können Asylbewerber auch verpflichtet werden bis zu sechs statt bisher drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Für Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten soll dieser Aufenthalt bis zum Ende des Verfahrens gelten.

Auch sollen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes 10.000 neue Stellen geschaffen werden. Der Bundesfreiwilligendienst spricht von Schulabgängern, Studenten bis zu Erwachsenen jeden an, der sich sozial engagieren möchte. Diese Stellen werden speziell im Bereich der Bildung von Flüchtlingen und bei Integrationsprogrammen angesiedelt sein.

Sprachförderung

Die Sprachförderung der Flüchtlinge wird massiv ausgebaut. Dies hilft bei der Integration in die Gesellschaft und vor allen Dingen in das Arbeitsleben.

Die Anzahl der Sprachkurse soll erhöht werden und den Flüchtlingen der Zugang möglichst früh gewährt werden.

Dies schließt die Öffnung der Sprachkurse für Geduldete und Asylbewerber ein, bei denen ein dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.

Anpassungen im Leistungsrecht

Leistungen für vollziehbare Ausreisepflichtige, die ihre Ausreise schuldhaft nicht wahrnehmen, werden auf ein unabdingbares Minimum reduziert.

Zudem soll der persönliche Bedarf (Kommunikation, ÖPNV, Freizeit/Kultur, Bildung etc.) in Erstaufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen gedeckt werden, was allerdings die Möglichkeit eröffnet auch weiterhin Geldleistung zu zahlen.

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