Bürgermeister Hardt teilt mit

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2015

Am 15.12.2015 hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Driedorf stattgefunden.

Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, dass Herrn Hans Peter Haust für seine Verdienste um das Allgemeinwohl und seinen immerwährenden Einsatz für die Mitmenschen die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Driedorf verliehen werden soll. Die Ehrenbürgerwürde soll in einer gesonderten Veranstaltung im nächsten Jahr im Rahmen einer offiziellen Feierstunde erfolgen.

Die Einbringung und die zeitgleiche Vorstellung des Haushaltes 2016 stellte den Hauptteil der Sitzung dar. Im Haushaltsjahr 2016 wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Im Aufwand wird der gemeindliche Haushalt trotz großer Sparanstrengungen und Ertragssteigerungen (höhere Pachteinnahme durch Windkraftanlagen, Solarpark etc), die in den letzten Jahren erzielt wurden, einen Fehlbetrag von 175.681 € ausweisen. Die vom Land Hessen per Erlass gestellten Anforderungen können weitestgehend nur noch durch Steuererhöhungen iRe Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erfüllt werden. Sozusagen soll „durch die kalte Küche“ eine Steuererhöhung durchgesetzt werden, die vor den Wahlen immer wieder verneint wurde. Solange die Kommunalaufsicht den Haushalt 2016, der im Januar 2016 in den politischen Gremien beraten werden soll, nicht genehmigt, steht die vorläufige Haushaltsführung an, was letztendlich bedeutet, dass nur gesetzlich verpflichtende oder vertraglich vereinbarte Dinge zur Ausführung kommen dürfen. Sämtliche geplante Investitionen dürfen erst dann zur Ausführung kommen, wenn durch die Kommunalaufsicht - die ausschließlich beim Land Hessen angesiedelt ist – den Haushalt genehmigt, den die Gemeindevertretung in alleiniger und ausschließlicher Zuständigkeit zu beschließen hat.

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