Haushalt 2014 durch die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit verabschiedet

Die Gemeindevertretung hat am 09.09.14 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 endgültig mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 25 anwesenden Gemeindevertretern haben 18 mit Ja, 4 mit Nein und 3 Gemeindevertreter haben sich der Stimme enthalten. Neben dem Haushaltsplan wurde auch das sog. Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, in dem verschiedene Maßnahmen festgelegt wurden, um das von der Hessischen Landesregierung eingeforderte Konsolidierungsziel – nämlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – erreichen zu können.

Dafür war es unabdingbar die Grundsteuer A und B auf einen Hebesatz von 305 Punkten ab 2015 anzuheben.

Per Erlass vom 03.März 2014 hat die Hessische Landesregierung verfügt, dass stark defizitäre Kommunen, wie die Gemeinde Driedorf, hinsichtlich der Grundsteuerhebesätze mindestens 10 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegen müssen. Sollte sich diese Forderung nicht in einem Haushalt wiederfinden, wird die Haushaltsgenehmigung versagt, was zur Folge hat, das weitestgehend nur Pflichtaufgaben erfüllt werden dürfen. Freiwillige Leistungen wie zum Beispiel die Unterstützung der Demenzgruppe, die Zuschüsse für die örtlichen Vereine, Pflegemaßnahmen auf Spielplätzen oder Friedhöfen und vieles mehr müßten dann eingestellt werden.

Hätte der Haushalt mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine Mehrheit gefunden, so wäre eine haushaltsrechtliche Genehmigung nicht zu erwarten gewesen. Sofern wir für die zukünftigen Jahre keinen Haushaltsausgleich erzielen können, müssen aufgrund des Erlasses der Hessischen Landesregierung die Hebesätze mindestens 10 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegen. Dies würde für das aktuelle Jahr bereits einen Hebesatz von 385 Punkten und somit eine Steigerung um 120 Punkte gegenüber dem jetzigen Hebesatz bedeuten.
Wenn nun in den hessischen Städten- und Gemeinden die Hebesätze aufgrund der schwierigen Haushaltslage fast aller Kommunen erhöht werden müssen, kann sich jeder ausrechnen, was für eine Spirale der Steuererhöhungen auf uns zukommt, wenn wir es nicht aus eigener Kraft schaffen, unseren Haushalt auszugleichen.

In dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist die Anschaffung eines neuen Baggers nebst Anhänger veranschlagt, deren Anschaffung ebenfalls mit großer Mehrheit befürwortet wurde, da der vorhandene Bagger sehr reparaturanfällig ist. Zudem soll ein Rasentraktor angeschafft werden, um die vielen Rasenflächen, insbesondere die Spiel-, Bolzplätze und die Flächen im Stadion und rund um die Sporthalle schneller und einfacher pflegen zu können. Zur Übernahme der Pflegemaßnahmen im Stadion haben sich sowohl die Verantwortlichen des TUS Driedorf als auch die des SK Driedorf in einem Gespräch mit Bürgermeister Hardt bereit erklärt. Für den Bagger nebst Anhänger sind 60.500 € und für den Rasentraktor 6.500 € im Haushalt bereitgestellt.