Haushalt 2016 mehrheitlich durch den Haupt- und Finanzausschuss angenommen

Am 19.01.16 hat die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss unter der Leitung von Helmut Stahl stattgefunden. Der Ausschuss beriet über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.16 endgültig beschlossen werden soll.

Das Zahlenwerk und die zwingend zu beachtenden landesgesetzlichen Bestimmungen wurden durch Helmut Stahl zu Beginn der Sitzung detailliert dargestellt. Kernpunkt der Diskussion war die Reduzierung des gegebenen Defizits in Höhe von 175.681 € im Ergebnishaushalt.

Nach den Erlassen der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2015 und dem neuen Kommunalen Finanzausgleichgesetz (KFA) sind Kommunen in Hessen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft gezwungen, die Sätze für die zu erhebende Grundsteuer B auf mindestens 10 %-Punkte über dem Landesdurchschnitt anzuheben, was für Driedorf bedeuten würde, den Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B auf einen Wert von 376 Punkten anzuheben, um überhaupt einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2016 erhalten zu können.

Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, dürften nur gesetzlich bestimmte oder vertraglich vereinbarte Zahlungen geleistet werden, darüberhinausgehende und geplante Investitionen dürften nicht in Angriff genommen werden, was unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätte. So dürften z.B. geplante Straßensanierungen, notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, durch Drittfirmen zu erledigende Maßnahmen im Forstbereich etc nicht oder nur bedingt durchgeführt werden, was fatale Folgen nach sich ziehen könnte.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Ausschuss mehrheitlich auf einen Haushaltsplan 2016 verständigt, in dem wesentliche Eckpunkte nachfolgend kurz dargestellt werden:

• Erhöhung der Gewerbesteuererwartung um 130.000 € auf 1,33 Mio €
• Einsparungen im Bereich der Energiekosten iHv. 30.000 €
• Erhöhung der Grundsteuer B von 310 auf 340 Punkte 43.000 €
• Herausnahme von geplanten Investitionen von insgesamt 196.000 €

Mit diesen Maßnahme kann ein ausgeglichener Haushalt 2016 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden, so die Gemeindevertretung nächste Woche den Vorschlägen ebenso mehrheitlich zustimmt.

Die zuvor dargestellten und letztlich mehrheitlich abgestimmten Maßnahmen – der Haushalt 2016 wurde mit 5 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen - stellen einen Kompromiss dar, der in einer sachlichen Diskussion erarbeitet wurde.

Wäre man nicht zu einer Einigung auf dieser Basis gekommen, wären die Chancen für eine Genehmigung des Haushaltes 2016 durch die Kommunalaufsicht wesentlich schlechter und man müßte bei einem defizitären Haushalt die Bürgerinnen und Bürger gemäß der in Hessen geltenden Gesetze mit noch höheren Steuern - in der Regel mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B - im Haushaltsjahr 2016 belasten, was mit der gefundenen Lösung umgangen werden konnte, soweit die Kommunalaufsicht diesen Weg mitgeht.