Rede zur Einbringung des Haushaltes 2015 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das nunmehr abgelaufene Jahr 2014 hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Vorstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2014 am 17.12.2013 hat ein langer Weg seinen Anfang genommen, dessen Verlauf allen noch im Gedächtnis sein dürfte. Dieser Weg mündete dann letztendlich mit der Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes im Sommer dieses Jahres und in der Haushaltsgenehmigung im Oktober 2014.

Unter dem Datum des 15.10.2014 wurde der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand per Mail die Haushaltsbegleitverfügung vom 14.10.2014 zur Kenntnis gebracht. Insoweit hat die Gemeinde Driedorf zehn ein halb Monate unter vorläufiger Haushaltsführung gestanden und es war erst ab dem Datum der Haushaltsgenehmigung möglich die angestrebten Projekte und wichtigen Maßnahmen für unsere Gemeinde in Angriff zu nehmen.

Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und die erneute intensive Bearbeitung des Gesamtzahlenwerks hat dazu geführt, das noch mal ein erhebliches Einsparpotenzial und auch ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept auf den aktuellsten Stand gebracht werden konnte. Allerdings hat diese Zeit insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Driedorf sehr viel abverlangt, da berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht in dem Maße erfüllt werden konnten wie dies bei einem genehmigten Haushalt der Fall ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich an Pflegearbeiten auf den Friedhöfen und öffentlichen Anlagen, an das pflegen der Straßen und Feldwege oder Flicken von Rissen in der Fahrbahndecke, um nur einige Punkte zu benennen.

Trotz dieser schwierigen Finanzlage haben wir augenscheinlich auch sehr positive Dinge auf den Weg bringen und auch umsetzen können. Beispielhaft hebe ich den Neubau des Kindergartens in Mademühlen und die Errichtung der gesamten Außenanlage durch unseren Bauhof hervor. Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, die Pflasterarbeiten und die Herstellung der Außenanlage auf die Mitarbeiter unseres Bauhofes zu übertragen, denn es hat deren Leistungsniveau und fachliche Kompetenz mehr als unter Beweis gestellt, wofür ich mich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bedanke.

Auch das kommende Jahr 2015 wird aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht viel einfacher werden. Zwar ist es uns gelungen unser laufendes Defizit auf einen Fehlbedarf von 298.702 € „herunterzudrücken“, allerdings zwingt uns die hessische Landesregierung Steuererhöhungen - insbesondere bei der Grundsteuer A und B - in massivem Ausmaß vorzunehmen, worauf ich unter Tagesordnungspunkt 4 bereits hingewiesen habe.

Das Ergebnis der 161. Vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes Hessen, welches Ihnen über die Fraktionen am 17.5.2013 zur Kenntnis übermittelt wurde, zeigt bei den freiwilligen Leistungen einen Anteil in Höhe von 1,08 % an den ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2011, was abzüglich der erzielten Erträge eine Gesamtförderung auf das Jahr 2011 bezogen in Höhe von 94.166 € ergibt. Zu beachten ist hierbei, dass neben der Heimat-und Kulturpflege und der Vereinsförderung auch die Sporthalle Driedorf und das Höllkopfstadion in dieser Summe enthalten sind.

Eine Eindämmung bzw. ein zurückfahren der freiwilligen Leistungen, die unseren Vereinen und somit dem Ehrenamt zugutekommt, lehne ich entschieden ab - auch wenn dies eine Empfehlung des Landesrechnungshofes ist.

Als Bürgermeister bin ich stolz darauf, dass in unserer Gemeinde so viel ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Kirchen, Feuerwehren und anderen gesellschaftlichen Institutionen gegeben ist. Nur durch dieses überaus große Engagement und dem gelebten Ehrenamt ist es überhaupt möglich, dass unsere Gesellschaft in vielen Strukturen überhaupt lebensfähig ist. Das ausgeübte ehrenamtliche Engagement ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Gesellschaft und ist sozusagen das „Salz in der Suppe“, dass das Leben in unserer ländlichen Region erst lebenswert macht.

Wenn wir aber auf der einen Seite das ehrenamtliche Engagement fordern, müssen wir es auf der anderen Seite auch finanziell und ideell fördern. Ich warne allerdings davor, dass das Ehrenamt überfrachtet wird und immer mehr Leistungen, die von staatlicher Seite - sei es durch Bund, Land oder Kommune - zu erbringen sind, auf das Ehrenamt abgewälzt werden sollen. Sicherlich ist es richtig und wichtig, dass sich ehrenamtlich Tätige um die ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, sei es die Sporthalle, ein BGH, eine Dreschhalle oder auch um Plätze der Allgemeinheit kümmern und diese pflegen; aber auch dies hat seine Grenzen!

Die von der Hessischen Landesregierung geforderten Steuererhöhungsorgien im Bereich der Grundsteuer, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, werden möglicherweise dazu führen, dass sich Menschen in unserem Ort nicht mehr so schnell bereit erklären Arbeiten zu verrichten, die sie der staatlichen Institution Kommune durch ihr ehrenamtliches Engagement abgenommen haben, wenn der Dank dafür gewissermaßen über Steuererhöhungen und dann über den Griff in den Geldbeutel ausgedrückt wird.

Vor diesem Hintergrund lehne ich es nochmals entschieden ab, der Forderung des Landesrechnungshofes nachzukommen und freiwillige Leistungen im ehrenamtlichen Bereich weiter zu kürzen. Unsere Gemeinde ist auf die ehrenamtlichen angewiesen und wir tun gut daran, dieses Ehrenamt zu hegen und zu pflegen.

Die desolate Finanzlage der hessischen Kommunen ist zum größten Teil durch die hessische Landesregierung hervorgerufen worden. Das Vorenthalten von jährlich ca. 350 Mio € durch das Land gegenüber den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches ist eine der wesentlichen Ursachen. Es geht nicht darum die Verantwortung auf andere abzuwälzen, sondern darum die Verantwortlichen für diese Finanzmisere deutlich zu benennen. Es wäre förderlich, wenn sich unsere direkt gewählten Abgeordneten aus dem Wahlkreis - insbesondere diejenigen Abgeordneten die den Regierungsfraktionen in Wiesbaden angehören - für die in ihrem Wahlkreis liegenden Kommunen einsetzen und dafür Sorge tragen würden, dass die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich adäquat ausgestattet werden, um den zum Teil auf sie von oben abgewälzten Aufgaben überhaupt noch gerecht werden zu können. Damit einhergehend ist es zwingend notwendig, dass das Konnexitäts-Prinzip, welches in der hessischen Verfassung verankert ist und dahingehend umgangssprachlich auszudrücken ist - wer die Musik bestellt, bezahlt - vermehrt Beachtung findet. Es kann nicht angehen, dass die Kinderbetreuung zu einem Großteil von den Kommunen vor Ort finanziell zu tragen ist – was bei uns in Driedorf mit jährlich über 770.000 € zu Buche schlägt - das Land aber die Spielregeln bestimmt, die Kommunen im Gegenzug allerdings mit wenig ausreichenden Zuschüssen versieht. Insoweit ist es unumgänglich, dass Standards, wie z. B. die des baulichen Brandschutzes, des Brandschutzes allgemein, die Anforderungen im Kindergartenbereich - um nur einige wenige zu nennen – vom Bundes-und Landesgesetzgeber zurückgeschraubt werden.

Als Beispiel für die Auswirkung der Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften verweise ich nur auf die zwingend vorgeschriebene Elektroprüfung aller Geräte in den Liegenschaften der Gemeinde Driedorf, die mit 20.000 € im Aufwand für Sach-und Dienstleistungen für das Haushaltsjahr 2015 enthalten sind.

An Investitionen haben wir im Haushaltsplan für das Jahr 2015 im Finanzhaushalt Beträge von insgesamt 733.500 € veranschlagt. In diesem Bereich sind auch Teile enthalten, die aus dem Jahr 2014 verschoben werden mussten, so ein Betrag in Höhe von 20.000 € für die weitere Fertigstellung der Außenanlage des Kindergartenneubaus in Mademühlen.

Größter Brocken stellt hier mit 390.000 € die Verpflichtung aus dem Erbbaupachtvertrag am Heisterberger Weiher dar, bei dem es sich um die bereits im Haushaltsjahr 2014 veranschlagten Beträge für den Rückkauf der Gebäude (Gaststätte und Wohnhaus) handelt. Mit dem „Noch Pächter“ wurde sich dahingehend verständigt, einen gemeinsamen Gutachter zu beauftragen, der den aktuellen Wert der Liegenschaften zum Stichtag 31.12.2014 ermitteln soll. Auch wurde aus dem Haushaltsjahr 2014 die Position Neukonzeption des Campingplatzes Heisterberger Weiher in Form der Erstellung eines neuen Brandschutzkonzeptes nebst Bebauungsplan in den Haushaltsplan 2015 im Bereich der Investitionen erneut mit aufgenommen, da aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung diese Ausgaben im Jahr 2014 nicht mehr getätigt werden konnten. Zudem sind die anteiligen Zahlungen für die Lahn Dill Breitbandinitiative in Höhe von 75.000 € eingestellt worden, um das wichtige Projekt schnelles Internet für unseren Gewerbestandort aber auch für die privaten Nutzer schnellstmöglich nach vorne zu bringen. Nach derzeitigen Planungen wird die Gesamtgemeinde Driedorf Mitte des Jahres 2016 mit Glasfaser und damit mit schnellem Internet versehen sein.

Den Gewerbesteuerhebesatz haben wir in unseren Berechnungen ebenso wie die Grundsteuer A und B Hebesätze auf das Niveau eingearbeitet, welches im Haushaltssicherungskonzept mehrheitlich beschlossen wurde.

Nichtsdestotrotz haben wir aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage ein Gewerbesteuersaufkommen in Höhe von 1,3 Millionen € eingestellt und damit das angenommene Niveau des Haushaltsjahres 2014 beibehalten.
Der Ansatz für Personalkosten konnte um rund 40.000 € gegenüber dem Vorjahr gesenkt werden, was der Übergabe der Gemeindepflegestation an die AWO Lahn Dill, die zum 01.12.2014 erfolgte, geschuldet ist.
Allerdings kann es im Rahmen der Personalaufwendungen dann zu einer Nachjustierung kommen, wenn in den Kindertageseinrichtungen mehr Personal benötigt wird. Sollten erheblich mehr Kinder, gerade der jüngeren Jahrgänge, in der Kindertagesstätte oder in unseren Kindergärten angemeldet werden, so müssten die Personalkosten neu berechnet werden.

Abschließend halte ich fest, dass wir auch den Haushalt 2015 leider nicht ausgleichen können. Allerdings halte ich ebenso fest, dass aufgrund der Anstrengungen zum Sparen aber auch aufgrund der durch das Land geforderten Steuererhöhungen -insbesondere im Bereich der Grundsteuer B – und durch die eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ein Haushaltsausgleich im Jahre 2016 möglich ist.

Ich appelliere an diejenigen, die in unserem Bundesland Verantwortung tragen, die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, die ihnen zustehen, um die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung auch erfüllen zu können. Lasst uns Kommunen nicht im Regen stehen, denn wir sind diejenigen, die die Hauptlast des Allgemeinwohls zu schultern haben.
Des Weiteren ist der Abbau von Standards einzufordern, wie ich es zuvor erläutert habe.

Finger weg von den freiwilligen Leistungen, die das Leben in der Gemeinde erst lebenswert machen. Wer die Mittel für eine notwendige Jugend-oder Seniorenarbeit, die Vorhaltung von Gemeinschaftshäusern, Sportanlagen oder beispielsweise für die Geselligkeitspflege in Gänze streicht oder drastisch einschränkt, der trägt zum Ausbluten der bei uns vorhandenen ländlichen Strukturen bei und man muss sich dann nicht wundern, wenn keiner mehr Lust hat sich in irgendeiner Art und Weise für das Gemeinwohl zu engagieren.

Mit der Einbringung des Haushaltes für 2015 am heutigen Abend ist die Hoffnung aber auch die Verpflichtung zugleich verbunden, diesen vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossenen Haushalt in den politischen Gremien zu beraten und am 27.01.2015 durch die Gemeindevertretung beschließen zu lassen. Eine „never ending story“ wie in diesem Jahr soll es nicht mehr geben und jeder in der Gemeindevertretung muss sich bewusst sein, dass jede Verzögerung bei der Haushaltsverabschiedung nicht dem Wohle der Allgemeinheit unserer Gemeinde dient.
In diesem Sinne wünsche ich eine gute Beratung, für Sie persönlich eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2015.