Satzung der Gemeinde Driedorf über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz, LAG)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. l 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), des § 5a des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz, LAG) vom 5. Juli 2007 (GVBI. I. 399), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2020 (GVBI. S. 767), sowie der §§ 1, 2, 3, 4, 6, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBI. 2013 S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBI. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Driedorf in der Sitzung am 23. Mai 2023 folgende

 

GEBÜHRENSATZUNG
beschlossen:

 

§ 1
Anwendungsbereich/ Gegenstand der Gebührenpflicht

(1)    Die Gemeinde Driedorf ist gemäß §§ 1, 2 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz Hessen (LAG) verpflichtet, die in § 1 LAG aufgeführten ausländischen Personen auf Weisung des Lahn-Dill-Kreises gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 LAG aufzunehmen und unterzubringen.

(2)    Die Gemeinde Driedorf stellt die Unterkünfte als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10 KAG bereit und ist Träger der Einrichtungen. Durch die Unterbringung wird gemäß § 3 Abs. 3 LAG ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis auf begrenzte Zeit begründet. Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf die Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht (§ 3 Abs. 2 LAG).

(3)    Für die Nutzung der Unterkünfte durch die in Absatz 1 genannten Personen erhebt die Gemeinde Driedorf Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung.

 

§ 2
Begründung/ Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1)    Die Begründung des Nutzungsverhältnisses erfolgt mit der Zuweisung der Person durch die Gemeinde Driedorf. Soweit keine Zuweisung erfolgt, wird das Nutzungsverhältnis durch die Aushändigung der Schlüssel für die Unterkunft an die Person begründet.

(2)    Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt mit vollständiger Räumung der Unterkunft durch die untergebrachte Person und Übergabe der Schlüssel an die Gemeinde Driedorf oder die von ihr Beauftragten. Die Absicht der Räumung der Unterkunft ist der Gemeinde Driedorf unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vorher, anzuzeigen.

(3)    Ohne Anzeige nach Abs. 2 erlischt das Nutzungsverhältnis nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Tage, an dem sich die untergebrachte Person ununterbrochen ohne Abmeldung außerhalb der Einrichtung aufgehalten hat.

 

§ 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1)    Die Gebührenpflicht entsteht mit der Begründung des Nutzungsverhältnisses und wird kalendermonatlich erhoben. Sie endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Eine vorübergehende Nichtnutzung der Unterkunft lässt die Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der Gebühren unberührt. Wird das Nutzungsverhältnis während eines laufenden Kalendermonats begründet oder endet dieses innerhalb eines Kalendermonats, vermindert sich die Gebührenschuld entsprechend pro Tag um 1/30.

(2)    Die Gebühr für den ersten Kalendermonat wird erstmalig 14 Kalendertage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Im Folgenden wird die im Gebührenbescheid festgesetzte Monatsgebühr am fünften Werktag eines jeden Kalendermonats fällig.

 

§ 4
Gebührenpflichtige

(1)    Gebührenpflichtig ist jede Person, die in einer Unterkunft der Gemeinde Driedorf untergebracht ist. Familienangehörige, Eheleute, Personen in eheähnlicher Gemeinschaft, bzw. Personen in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II haften für die Gebühren gesamtschuldnerisch.

(2)    Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind Personen, denen die Unterkunft als Sachleistung in Höhe des in § 6 Abs. 1 genannten Gebührensatzes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt wird, soweit sie nicht über einzusetzendes Einkommen/Vermögen verfügen.

 

§ 5
Gebührenmaßstab und Berechnungsgrundlage

(1)    Die Gebühr bemisst sich pro Person (zugewiesene Bewohner/innen) und Kalendermonat.

(2)    Maßgeblich für die Höhe der Gebühr ist der Durschnitt der durch die Gemeinde Driedorf für die Unterkünfte aufzuwendende Betrag pro Person und Monat.

(3)    Die Höhe der Gebühr ist in regelmäßigem Abstand, spätestens alle 2 Jahre zu überprüfen. Bei einer Abweichung von mehr als 5% ist die Unterbringungsgebühr mit Wirkung zum 01.01 des Folgejahres neu festzusetzen.

 

§ 6
Gebührensatz

(1)    Die Unterbringungsgebühr beträgt pro Person und Monat 450,00 €.

(2)    Von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, welchen die Unterkunft als Sachleistung zur Verfügung gestellt wird und deren Einkommen/Vermögen den Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG übersteigen, deren Einkommen/Vermögen jedoch nicht für die Begleichung der vollständigen Gebühr ausreicht, wird abweichend von § 6 Abs. 1 dieser Gebührensatzung eine ermäßigte Gebühr in Höhe des den Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG übersteigenden anzurechnenden Einkommens/Vermögens erhoben.

 

§ 7
Härtefallregelung

(1)    Die Gemeinde Driedorf ist in einzelnen besonderen Härtefällen berechtigt, auf Antrag die Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen. Die Angaben in Ermäßigungs- oder Erlassanträgen sind glaubhaft zu machen.

(2)    Vom Vorliegen einer besonderen Härte ist in der Regel dann nicht auszugehen, wenn die untergebrachte Person wiederholt eine zumutbare Wohnung ohne ausreichenden Grund ablehnt.

 

§ 8
Rückwirkende Gebührenerhebung

Eine rückwirkende Gebührenerhebung unterbleibt, soweit sie zu einer Nachzahlungspflicht bei einer untergebrachten Person führen würde, für die kein Erstattungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger besteht (g 5a Abs. 2 Nr. 2 LAG).

 

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. April 2023 in Kraft.

 

Ausfertigungsvermerk:

„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Driedorf, 26. Mai 2023

 

gez. Braun                          (Siegel)

Carsten Braun
Bürgermeister